Wien muss wieder zur Hauptstadt der Leistungsgerechtigkeit werden. Dazu gehört auch, dass wir mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener ordentlich umgehen und klare Prioritäten setzen.
Ein Sozialstaat muss jene Menschen auffangen, die Unterstützung tatsächlich brauchen. Aber er darf keine falschen Anreize setzen oder Abhängigkeit begünstigen. Wer sich anstrengt, arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll am Ende auch etwas davon haben.
Genau deshalb braucht die Wiener Mindestsicherung eine grundlegende Reform.
Klare Regeln statt falscher Anreize
Wien hat das teuerste Sozialsystem Österreichs und ist seit Jahren Sozialhilfemagnet. Während die Schulden der Stadt massiv steigen, leistet sich Wien bei der Mindestsicherung weiterhin ein System, das in wesentlichen Bereichen großzügiger ausgestaltet ist als in anderen Bundesländern.
Das müssen wir ändern. Mit einer Mehrkindstaffelung sowie strengeren Sanktionen und Kontrollen wollen wir die Mindestsicherung treffsicherer machen und rund 200 Millionen Euro einsparen.
Dabei geht es nicht darum, Menschen die Hilfe zu nehmen, die sie wirklich benötigen. Es geht darum, wieder klare Regeln zu schaffen. Sozialhilfe muss ein Auffangnetz sein – und wo es möglich ist, muss das Ziel immer sein, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
50 Millionen Euro zusätzlich für Deutschförderung
Gleichzeitig müssen wir mit dem vorhandenen Geld dort mehr tun, wo es über die Zukunft unserer Stadt entscheidet.
Deshalb wollen wir 50 Millionen Euro der freiwerdenden Mittel zusätzlich in die Deutschförderung investieren. Damit könnten 700 zusätzliche Deutschförderkräfte geschaffen und ihre Zahl in Wien von derzeit rund 300 auf insgesamt 1.000 erhöht werden.
Denn auch hier zeigen die Zahlen, dass es ein Weiter-wie-bisher nicht geben kann: Rund die Hälfte der Wiener Schulanfänger kann nicht ausreichend Deutsch. Die meisten dieser Kinder sind hier geboren und rund 80 Prozent haben zumindest zwei Jahre einen Kindergarten besucht.
Wenn Kinder nach mehreren Jahren in Wien in die Schule kommen und dem Unterricht sprachlich nicht ausreichend folgen können, läuft etwas grundsätzlich falsch.
Deutsch schafft Chancen und ermöglicht Eigenständigkeit
Deutsch zu können ist die Grundlage dafür, in der Schule mitzukommen, eine Ausbildung abzuschließen, später einen Beruf auszuüben und sein Leben selbstständig gestalten zu können. Deshalb ist Deutschförderung für mich auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.
Wir müssen Kindern früh die Voraussetzungen geben, damit sie ihre Chancen auch tatsächlich nutzen können. Herkunft darf nicht darüber entscheiden, welchen Weg ein Kind einmal gehen kann. Entscheidend muss sein, was jemand aus seinen Möglichkeiten macht.
Dafür braucht es aber eine Stadt, die klare Erwartungen formuliert, Integration einfordert und gleichzeitig dort unterstützt, wo Unterstützung notwendig ist.
Leistung und Eigenverantwortung müssen wieder zählen
Für mich gehören diese beiden Reformen deshalb unmittelbar zusammen.
Wir wollen weniger Geld für falsche Anreize im Sozialsystem ausgeben und mehr dafür tun, dass Menschen künftig auf eigenen Beinen stehen können.
Wir wollen einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann, wenn man ihn wirklich braucht – aber auch klare Regeln, Mitwirkung und Eigenverantwortung.
Und wir wollen Kindern das wichtigste Werkzeug für ihren eigenen Weg mitgeben: die deutsche Sprache und damit die Chance auf Bildung, Ausbildung und Arbeit.
Wer sich anstrengt und Verantwortung übernimmt, soll etwas davon haben. Und wer heute noch Unterstützung braucht, soll die Chance bekommen, morgen selbstständig seinen Weg zu gehen.
Das ist für mich Leistungsgerechtigkeit: klare Regeln, echte Chancen und ein Staat, der den Menschen etwas zutraut, statt Abhängigkeiten zu verwalten.
Dafür müssen wir in Wien die Prioritäten neu setzen.
