In Kürze wird SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak den Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 präsentieren. Während die rot-pinke Stadtregierung von Konsolidierung und Stabilität sprechen wird, zeigen die vorliegenden Zahlen ein völlig anderes Bild: Rekordverschuldung, ein gebrochener Stabilitätspakt und keine echten Einsparungen.
Die vermeintliche Verbesserung der von SPÖ und Neos zuletzt prognostizierten Neuverschuldungvon 3,8 Milliarden Euro auf „nur“ 2,4 Milliarden Euro basiert nicht auf strukturellen Reformen oder echten Einsparungen, sondern auf zusätzlichen Einnahmen, höheren Bundeszuschüssen und der Auflösung von Rücklagen. Von nachhaltiger Budgetkonsolidierung kann daher keine Rede sein – vielmehr handelt es sich um ein rot-pinkes Belastungspaket.
| Schönrechnerei und Schönrederei werden die Probleme dieser Stadt nicht lösen – dafür braucht es echte Reformen im System. Deshalb fordern wir ein Entlastungsgesetz für Wien. Nach dem Vorbild des oberösterreichischen Stabilitätssicherungsgesetzes soll eine klare und rechtlich verbindliche Begrenzung der Verschuldung geschaffen werden. Werden diese Grenzen überschritten, müssten automatisch Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Wien braucht endlich eine verantwortungsvolle Budgetpolitik mit klaren Regeln, echten Reformen und einem Fokus auf die nächsten Generationen. Diese werden wir weiter konsequent einfordern. |
