Mut zu Reformen im Wiener Sozialsystem

Im Doppel-Interview mit dem Kurier hat der ehemalige griechische Migrationsminister Notis Mitarachi davon berichtet, dass die Wiener Sozialpolitik fatale Auswirkungen auf ganz Europa hat. Während die SPÖ-Neos-Stadtregierung das Bild vermittelt, es sei „eh alles in Ordnung“, zeigt die Realität ein anderes Bild.

Wenn Sozialleistungen in Wien ohne jede Gegenleistung höher ausfallen als der Lohn für harte Arbeit in anderen EU-Ländern, dann ist das eindeutig ein falsches Signal. Wien wirkt wie ein internationaler Sozialhilfemagnet, der illegale Migration nach Europa und Österreich befeuert und das Geschäft der Schlepper-Mafia unfreiwillig unterstützt.

Leistung statt falsche Anreize: Schluss mit der Sozialmagnetwirkung Wiens.

Verantwortung bedeutet für uns als Wiener Volkspartei, das Sozialsystem so zu gestalten, dass es jenen hilft, die in Not sind, aber gleichzeitig Leistung und Integration einfordert. Die Mindestsicherung darf kein Anreiz sein, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen.

Verantwortung heißt den Mut zu haben, sich einzugestehen, dass ein System nicht mehr funktioniert und genau das werden wir von SPÖ und Neos einfordern.